von Heiner Giersberg
Montagabend, am 19.10., stellten sich die Intendanten des Norddeutschen- sowie des Westdeutschen Rundfunks, Marmor und Buhrow, den Fragen der Fernsehzuschauer und Hörfunkkonsumenten. Zu vernehmen war auf Seiten der Senderchefs eine Menge an Frohsinn, aber auch, das gebietet die Wahrheit, ehrliche Selbstkritik, sogar als es um die eine oder andere Fehlgewichtung in der journalistischen Aufbereitung politischer Tatbestände  ging.
Das werde doch die Damen und Herren in der ARD veranlassen, sensibler mit Fakten umzugehen und die eigene, subjektive Meinung hintanzustellen, durfte man vermuten. Doch kaum waren die Lichter im Studio erloschen, eröffneten die “Tagesthemen” der ARD ihre Berichterstattung über die PEGIDA-Demonstration und deren Gegendemonstranten an diesem Montagabend in altbekannter Weise: tendenziös, unausgewogen, unverhohlen parteiisch. Geht man nur nach den Zahlen, war das Verhältnis eindeutig: 20.000 zu 10.000. Nimmt man als Analyse-Schlüssel die in der Diskussionsveranstaltung erhobene Forderung ans öffentlich-rechtliche journalistische Handwerk, das sich in einer Mediendemokratie nun mal an Objektivität und an Tatsachen auszurichten hat, so verkehrten sich Anteile und Inhalte in einer Weise, dass man hätte glauben können, für PEGIDA seien nur Idioten und potentielle Gewalttäter mit Hassfratzen auf die Dresdner Straßen gegangen, für die Gegendemonstration jedoch charakterfeste Gutbürger und sanftmütige Willkommensprediger. Eine andere Sprachen sprechen Schwerverletzte auf der Seite derer, denen Spiegel-Online manipulativ “Hass, Hetze und Höcke” an die Backe klebte.
Von Pegida bis AfD
Hass und Hetze, mit diesem abgedroschenen Vorwurf, der in Dresden in Einzelfällen sogar berechtigt gewesen sein mag, muss sich seit Neuestem auch die AfD auseinandersetzen. Was nicht sein darf, auch nicht sein kann, Wahrheit hin oder her. Die unhaltbaren, unmenschlichen Zustände in der Flüchtlingskrise zu benennen, auf ein Stopp und eine fundamentale Änderung der weitgehenden Untätigkeit zu drängen, die Deutschland und ganz Europa in einen Abgrund zu reißen droht, das bezeichnen die politischen Gegner in ihrer Realitätsverweigerung als “Hass und Hetze”. Unter zivilisierten Menschen darf diese schwere Keule in ihrer ungeheuer diffamierenden und beleidigenden Wirkung allenfalls dann herausgeholt werden, wenn sie sich, wie in der NS-Geschichte, haarklein durch Fakten und objektive Geschehnisse beweisen läßt. Doch wo sind diese Belege für “Hass und Hetze” in der AfD? Hat die ‘Alternative für Deutschland’ nicht etwa, abgesehen von gelegentlichen legitimen Überschneidungen, Distanz zu der Protestbewegung in Dresden hergestellt?
Meinungsmonopol der AfD-Gegner?
Hier an dieser Stelle soll nicht weiter auf PEGIDA eingegangen werden. Die 20.000 Teilnehmer in Dresden, die sich von den hysterischen Cassandra-Rufen zweier Bundesminister, de Maiziére und Maas, nicht davon haben abhalten lassen, von den vielleicht höchsten Grundrechten der Bürger, nämlich auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Gebrauch zu machen, diese Bürger haben eine beeindruckende Antwort gegeben. Nein, sie lassen sich nicht weiter beschimpfen, verunglimpfen und als Nazis anpöbeln, erst recht nicht von jenen, die sich als Geistes- und Empfindungselite mit Meinungsmonopol gerieren und nun eine herbe Schlappe haben einstecken müssen. Nicht das ganze Volk in Sachsen hat gesprochen, das ist wahr, aber ein bedeutender Anteil davon schon. Das sollten die eitlen und wichtigtuerischen Schleppenträger in den politischen Führungsetagen bedenken, wenn sie wieder mal glauben sollten, dem Volk könne und dürfe man keine eigene Meinung zutrauen, mithin sei das Volk zu entmündigen. Vielleicht wieder durch ein obrigkeitsstaatliches Versammlungsverbot, wie schon mal, fragt man, zurecht misstrauisch geworden.
Hilflosigkeit auf ganzer Linie
Die AfD lässt sich in ihrer zielorientierten Sacharbeit nicht beirren, auch nicht durch so läppische Attacken, dass sie  ausländer- und islamfeindlich sei. In jeder Stunde, jedem Tag, jeder Woche vollziehen sich Dramen eines furchterregenden Schauspiels an Europas Grenzen. Es ist die modernisierte Neuauflage des babylonischen mene mene tekel upharsin mit den gleichnamigen unheildrohenden Warnzeichen an der Wand. Das törichte, kindische Jubilieren des “refugees welcome” ist weitgehend verstummt, die europäischen Nachbarländer drohen im nicht nachlassenden Druck der Flüchtlinge zu ersticken und sie handeln entsprechend rabiat, Grenzen werden geschlossen, zehnttausende erschöpfte, durchnäßte, halberfrorene Männer, Frauen und erbarmungswürdige Kinder schleppen sich auf dem Treck über das gleichfalls hilflose Österreich Richtung “Gerrrrmani” unter die weiten Röcke der deutschen Mutter Theresa, jener “Mama Merkel”, auf deren einfältiges Versprechen sie sich verlassen haben: Wir schaffen das!
Chaos und Katastrophe
Und die, die bereits da sind, die aber nicht in tollen Häusern mit Komfortausstattung und Zentralheizung untergekommen sind, wie sie es nach vollmundigen Ankündigungen Merkels erwartet und erhofft hatten, sondern in dünnwandigen Zelten oder einfachen Containern, die fangen an zu rebellieren. Tätlichkeiten nehmen zu, Polizei und Hilfspersonal sind überfordert, Landräte und Bürgermeister wissen nicht mehr ein noch aus: es sind einfach zu viele, die Hilfe verlangen. Und es werden immer mehr.
Macht doch endlich das Tor zu!, möchte man in Richtung der bräsigen, selbstzufriedenen Führungsgilde unseres Staates gellent laut schreien, jener politisch Verantwortlichen für diesen “Irrsinn” (US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump). Doch auch das würde wahrscheinlich keine Lösung mehr darstellen. Es ist zu spät, der (böse, Chaos verursachende) “Geist ist aus der Flasche”. Was tun? Lächeln wir ihn doch einfach weg, scheint man in Berlin zu denken, und prügeln zugleich in maßloser Selbstüberschätzung und mit Hilfe verbaler Griffe in den Unterleib auf jene ein, die bei klarem Verstand sind. Von ihnen werden es übrigens immer mehr, nicht nur auf Seiten der AfD.

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