Lars Hünich: „Mehr Demokratie wagen!“ – Warum Willy Brandts Botschaft aktueller denn je ist.

„Wir sind entschlossen, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und den Zusammenhalt der deutschen Nation zu wahren, (…) den Frieden zu erhalten, die Freiheitsrechte und den Wohlstand unseres Volkes zu erweitern und unser Land so zu entwickeln, daß sein Rang in der Welt von Morgen anerkannt und gesichert sein wird.“ (Willy Brandt)

So lässt sich – in den Worten des großen Bundeskanzlers Willy Brandt – unsere Position, die Position der AfD beschreiben.

Im Deutschland der aktuellen Stunde werden wir mit dieser Position als Nazis, als „Wiedergänger der Braunen Brut“ und in anderer, ähnlich schlimm verfemender Weise bezeichnet. Und diese Bezeichnungen kommen nicht von irgendwem, sondern von höchsten Amts- und Verantwortungsträgern der etablierten Politik, von großen Medienhäusern und von den viel und stets bemühten breiten Bündnissen, die häufig aus staatlich finanzierten Vereinen und deren Anhängern bestehen. Hochrangige Politiker etablierter Parteien rufen dazu auf, unser Personal #anzugreifen und während uns seitens großer Medienhäuser jede Aussage im Munde verdreht wird, wird den Etablierten jede noch so radikale Äußerung nachgesehen und verständnisvoll eingeordnet.

Der Bundesverfassungsschutz nennt die AfD einen „Prüffall“, kreiert damit eine so noch nicht gekannte Bezeichnung seiner vermeintlichen Arbeitsweise und verstößt damit sehenden Auges aber ohne Sorge vor negativen Konsequenzen gegen das Verfassungsschutzgesetz. Die höchste Behörde der Bundesrepublik verletzt damit nicht nur seine Neutralitätspflicht, sondern auch das dieser Pflicht vorgelagerte Demokratieprinzip, und verstößt damit gegen ein grundsätzliches Verfassungsprinzip eben jener Verfassung, die sie zu schützen beauftragt ist. All dies geschieht ohne personelle Konsequenzen, nachdem nur kurz zuvor der vorherige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen geschasst wurde, weil er der Einschätzung eines Linksextremen Twitter-Feeds widersprach.

Wenn Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, fordert, politischen Konkurrenten aufgrund unangenehmer Äußerungen die Grundrechte zu entziehen, folgen nicht etwa breite Bündnisse, die dem widersprechen, sondern wird weitläufig über die Machbarkeit dieses eindeutig undemokratischen Vorgehens spekuliert.

Im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wurde die Deutungshoheit über Meinungsfreiheit von den Gerichten an private Dritte Quasimonopolanbieter übertragen und somit eine vollkommene Aufweichung rechtsstaatlicher Strukturen vorsorge geleistet.

Die SPD verabschiedete sehenden Auges und wider besseres Wissen im Landtag Brandenburg das verfassungswidrige Gesetz zur geschlechterparitätischen Wahllistenbesetzung. Dieses verstößt laut einhelliger Meinung mehrerer Verfassungsrechtsexperten und des parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages in vielfacher Hinsicht gegen das Demokratieprinzip. Im Anschluss werden nicht etwa die SPD und die anderen zustimmenden Fraktionen als linksextrembezeichnet, sondern es wird versucht, den ablehnenden Fraktionen – die das Demokratieprinzip bewahren wollen – eine chauvinistische und rückwärtsgewandte Ideologie zu unterstellen.

Die ARD, als einer der größten Sender des öffentlich rechtliche Rundfunks, der aus Zwangsgebühren finanziert wird und den verfassungsrechtlichen Auftrag hat, einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu leisten und so zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beitragen soll, verlautbart via Twitter, dass „die Redaktionen der Talksendungen (…) sich insbesondere (bemühen), AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten“, rudern später wieder zurück, sprechen damit aber aus, was die Statistiken zu Einladungen von AfD-Vertretern in die großen Polit-Talk-Sendungen aber auch ohne explizite Offenbarung verdeutlichen.

Zu guter Letzt: In den Artikeln der PNN und des Spiegels zu unserem aktuellen Wahlplakat für die Brandenburgische Landtagswahl am 01. September kommen alle möglichen Leute zu Wort, nur: Keiner von der AfD.

Soviel zur allseits hochgelobten aber wenig befolgten demokratischen Haltung. Daher sagen wir voller Überzeugung an all jene: „Mehr Demokratie wagen!“

Unsere Direktkandidaten zur Landtagswahl 2019