Reusch: Kritik am Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Berlin, 31. Oktober 2019. Die Bundesregierung will mit einem sogenannten Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vorgehen. Vorgesehen sind vor allem härtere Maßnahmen gegen und höhere Strafen für sog. „Hass und Hetze“ im Internet sowie eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz in waffenrechtlichen Angelegenheiten. Ein Gesetzentwurf soll noch dieses Jahr vorgelegt werden.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die beabsichtigten Maßnahmen kritisch:

„Klar ist, dass tatsächlich Rechtsextreme mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden müssen; wenigstens hierüber dürfte ein Konsens über alle Parteigrenzen hinweg zu erzielen sein. Der Mord an dem Politiker Lübke und der Anschlag von Halle zeigen, dass ein Handlungsbedarf besteht.

Dass die Altparteien diese notwendigen Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus zum ‚Kampf gegen Rechts‘ und damit zum Kampf gegen die Alternative für Deutschland missbrauchen, ist mittlerweile ein alter Hut. Der Neun-Punkte-Plan enthält aber – natürlich unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Extremisten – weitere Maßnahmen zur Gängelung der eigenen Bevölkerung. So werden nunmehr die Waffeninhaber, die sich zum weitaus überwiegenden Teil rechtstreu verhalten, durch die Regelanfrage beim Verfassungsschutz unter Generalverdacht gestellt. Offen bleibt zudem, wie eine auf einen Hinweis des Verfassungsschutzes erfolgte waffenrechtliche Maßnahme gerichtlich überprüft werden können soll – denn der Verfassungsschutz wird seine Quellen wohl kaum zu offenbaren bereit sein.

Wenn nun die Betreiber sozialer Plattformen im Internet verpflichtet werden sollen, ‚Hass und Hetze‘ nicht nur zu löschen oder sperren, sondern bei den Strafverfolgungsbehörden zu melden, müssen sich alle Mahner bestätigt fühlen, die vor zwei Jahren bei Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vor einem Weg in den Orwell’schen Überwachungsstaat gewarnt haben. Es geht der Regierung nicht um im Internet verbreitete plumpe Aufforderungen zu Straftaten oder Beleidigungen, sondern darum, kritische und unliebsame Meinungen zu kriminalisieren – genau diese werden dann unter ‚Hass und Hetze‘ fallen. Das Tempo, mit dem hier die Bevölkerung ‚auf Kurs gebracht‘ werden soll, ist atemberaubend.

Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung so stringent bei anderen Gefahrenpotentialen durchgegriffen hätte. Die Fälle von Straftaten, bei denen ein Messer zum Einsatz kommt, können kaum noch gezählt werden. Wie viele Bürger könnten noch leben, wenn Personen, die sich erst gar nicht oder nicht mehr in Deutschland aufhalten dürften, rechtzeitig abgeschoben worden wären? Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung gegen die ausufernde Clan-Kriminalität und gegen die um sich greifende Inbesitznahme öffentlichen Raums durch uns fremde Kultur, zum Beispiel durch Hochzeitskorsos auf Autobahnen? Wie durchsetzungsfähig ist der Rechtsstaat in den sogenannten ‚No-go-areas‘?

Die Bundesregierung nutzt die von ihr selbst verursachten Problemlagen, um den Kampf gegen den politischen Gegner, namentlich die Alternative für Deutschland, und gegen die eigene Bevölkerung zu intensivieren. Dies wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen!“