Reusch: Das Gesetzgebungsverfahren verkommt zu einer Farce

Reusch: Das Gesetzgebungsverfahren verkommt zu einer Farce Zwei Jahre nach der letzten umfangreichen Änderung von Vorschriften das Strafverfahren betreffend befasste sich der Deutsche Bundestag erneut mit einem Gesetzesentwurf zu diesem Thema. Am Montag fand hierzu im Rechtsausschuss die Anhörung eines hochrangigen Expertengremiums, bestehend aus Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern, statt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch, Rechtspolitischer

Reusch: Kritik am Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Reusch: Kritik am Maßnahmenpaket der Bundesregierung Berlin, 31. Oktober 2019. Die Bundesregierung will mit einem sogenannten Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vorgehen. Vorgesehen sind vor allem härtere Maßnahmen gegen und höhere Strafen für sog. „Hass und Hetze“ im Internet sowie eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz in waffenrechtlichen Angelegenheiten. Ein Gesetzentwurf soll noch dieses Jahr vorgelegt werden. Der

Willy Brandt im AfD-Kreisverband. Potsdam-Mittelmark trifft einen Nerv – „Mehr Demokratie wagen!“

Willy Brandt im AfD-Kreisverband. Potsdam-Mittelmark trifft einen Nerv – „Mehr Demokratie wagen!“ Die starken verbalen Reaktionen der SPD und ihrer Vertreter in den Medien zeigen, dass wir mit dem Thema „Mehr Demokratie wagen!“ einen Nerv getroffen haben. Wenn sich selbst die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig aufgrund eines Wahlplakates eines Kreisverbandes zu einem Hasskommentar über

Pressemitteilung: Medienberichterstattung zu unserem Wahlplakat “Mehr Demokratie wagen!”

Lars Hünich: „Mehr Demokratie wagen!“ – Warum Willy Brandts Botschaft aktueller denn je ist. „Wir sind entschlossen, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und den Zusammenhalt der deutschen Nation zu wahren, (…) den Frieden zu erhalten, die Freiheitsrechte und den Wohlstand unseres Volkes zu erweitern und unser Land so zu entwickeln, daß sein Rang in

Wahlplakate zur Landtagswahl 2019 vom KV Potsdam-Mittelmark – Motiv 7: Kostenloser ÖPNV für Schüler und Azubis

Unsere kreiseigenen Themenplakate für den Wahlkampf werden ab dem 26.07.2019 plakatiert. Motiv 7: Kostenloser ÖPNV für Schüler und Azubis.   Praktische Familien- und Jugendpolitik: Mobilität stärken, Familien finanziell entlasten!   Wir fordern kostenfreie Tickets für Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene in einer berufsqualifizierenden Ausbildungszeit zur Nutzung des ÖPNV, um Familien finanziell zu entlasten

Wahlplakate zur Landtagswahl 2019 vom KV Potsdam-Mittelmark – Motiv 6: Kostenlose Meisterausbildung!

Unsere kreiseigenen Themenplakate für den Wahlkampf werden ab dem 26.07.2019 plakatiert. Motiv 6: Kostenlose Meisterausbildung!   Um den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften in Zukunft wirksam und ohne destabilisierende Masseneinwanderung zu sichern, ist unter anderem eine ausreichend hohe Zahl an Meistern sowohl im Handwerk als auch in der Industrie notwendig. Handwerksmeister sind ein Garant dafür,

Wahlplakate zur Landtagswahl 2019 vom KV Potsdam-Mittelmark – Motiv 5: Sach- statt Geldleistungen!

Unsere kreiseigenen Themenplakate für den Wahlkampf werden ab dem 26.07.2019 plakatiert. Motiv 5: Sach- statt Geldleistungen! Eine unserer Kernforderungen zum Thema "Flüchtlinge" und Asyl. Um es den "Besatzern" in Brandenburg so ungemütlich wie möglich im Rahmen der Landesgesetzgebung zu machen, fordern wir: Sachleistungen statt Geldleistungen. Mal sehen, wie wohl sie sich dann noch hier

Wahlplakate zur Landtagswahl 2019 vom KV Potsdam-Mittelmark – Motiv 4: Sicheres Klima schaffen!

Unsere kreiseigenen Themenplakate für den Wahlkampf werden ab dem 26.07.2019 plakatiert. Motiv 4: Sicheres Klima schaffen! In Brandenburg sind die Sicherheitsbehörden überlastet. Die Polizei und die Feuerwehren, aber auch die Justizbehörden pfeifen personell und finanziell aus dem letzten Loch. Rot-Rot hat in den letzten zehn Jahren alles dafür getan, um sie kaputtzusparen. Es geht

Wahlplakate zur Landtagswahl 2019 vom KV Potsdam-Mittelmark – Motiv 3: Meinungsfreiheit 30 Jahre nach der Wende?

Unsere kreiseigenen Themenplakate für den Wahlkampf werden ab dem 26.07.2019 plakatiert. Motiv 3: Meinungsfreiheit 30 Jahre nach der Wende? Die Meinungsfreiheit in Deutschland steht auf dem Spiel. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der systemtreue öffentlich rechtliche Rundfunk oder gar der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der Oppositionellen die Grundrechte entziehen will. Die Wahrheit soll nicht gehört, nicht gesehen, nicht

Wahlplakate zur Landtagswahl 2019 vom KV Potsdam-Mittelmark – Motiv 2: “Mehr Demokratie wagen!”

Unsere kreiseigenen Themenplakate für den Wahlkampf werden ab dem 26.07.2019 plakatiert. Motiv 2: "Mehr Demokratie wagen." Das "System Merkel" steht für die Abschaffung der Demokratie in Deutschland. Wir sagen es mit dem alten SPD-Urgestein Willy Brandt: "Mehr Demokratie wagen!" Unsere Direktkandidaten zur Landtagswahl 2019