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Reusch: Sinnvolle Vorschläge der AfD-Fraktion zur Bewältigung der Corona-Krise werden missachtet

Berlin, 2. April 2020. Prof. Pierre Thielbörger und Benedikt Behlert kritisieren in einem aktuellen Beitrag auf dem bekannten Blog „verfassungsblog.de“ die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die der Bundestag in der letzten Sitzungswoche beschlossen hat (https://verfassungsblog.de/covid-19-und-das-grundgesetz-neue-gedanken-vor-dem-hintergrund-neuer-gesetze/). Die Autoren weisen darauf hin, dass die Verwaltungskompetenz zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht beim Bund,

Reusch: Darlehen für Handwerk und Mittelstand stunden

Berlin, 23. März 2020. Die Bundesregierung plant ein Gesetzespaket zur Abmilderung der Pandemiefolgen. Demnach sollen Zins- und Tilgungsleistungen auf Kredite bis 30. September 2020 gestundet werden. Darlehenskündigungen wegen Zahlungsverzugs sollen in dieser Zeit ausgeschlossen sein. Allerdings sollen nach dem Willen der Bundesregierung nur Verbraucher in den Genuss dieser Regelung kommen. Dazu teilt der rechtspolitische Sprecher

Reusch: Bundesverfassungsgericht düpiert alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag

Berlin, 20. März 2020. Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Verfassungsbeschwerde hin mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung vom 13.02.2020 das Gesetz zum Abkommen über ein EU-weites „Einheitliches Patentgericht“ vom 19.02.2013 für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Wegen seines materiell verfassungsändernden Charakters hätte dieses Gesetz jeweils einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat bedurft, welche aber

Kreisvorstandswahlen: So geht Demokratie

+++Kreisparteitag 2020 Vorstandswahlen+++ Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark hat auf dem Kreisparteitag am 15.01.2020 in Michendorf einen neuen Kreisvorstand gewählt. Dabei wurde der bisherige Vorstandsvorsitzende Lars Hünich in seinem Amt bestätigt. Vorsitzender: Lars Hünich 1. Stellv. Vorsitzender: Marlon Deter 2. Stellv. Vorsitzender: Patrick Schramm Schatzmeister: Sandra Robinson Schriftführer: Dr. Kornelia Kimpfel Beisitzer: Marion Boas, Peer Dorow,

Reusch: Das Gesetzgebungsverfahren verkommt zu einer Farce

Reusch: Das Gesetzgebungsverfahren verkommt zu einer Farce Zwei Jahre nach der letzten umfangreichen Änderung von Vorschriften das Strafverfahren betreffend befasste sich der Deutsche Bundestag erneut mit einem Gesetzesentwurf zu diesem Thema. Am Montag fand hierzu im Rechtsausschuss die Anhörung eines hochrangigen Expertengremiums, bestehend aus Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern, statt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch, Rechtspolitischer

Reusch: Kritik am Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Reusch: Kritik am Maßnahmenpaket der Bundesregierung Berlin, 31. Oktober 2019. Die Bundesregierung will mit einem sogenannten Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vorgehen. Vorgesehen sind vor allem härtere Maßnahmen gegen und höhere Strafen für sog. „Hass und Hetze“ im Internet sowie eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz in waffenrechtlichen Angelegenheiten. Ein Gesetzentwurf soll noch dieses Jahr vorgelegt werden. Der

Willy Brandt im AfD-Kreisverband. Potsdam-Mittelmark trifft einen Nerv – „Mehr Demokratie wagen!“

Willy Brandt im AfD-Kreisverband. Potsdam-Mittelmark trifft einen Nerv – „Mehr Demokratie wagen!“ Die starken verbalen Reaktionen der SPD und ihrer Vertreter in den Medien zeigen, dass wir mit dem Thema „Mehr Demokratie wagen!“ einen Nerv getroffen haben. Wenn sich selbst die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig aufgrund eines Wahlplakates eines Kreisverbandes zu einem Hasskommentar über

Pressemitteilung: Medienberichterstattung zu unserem Wahlplakat “Mehr Demokratie wagen!”

Lars Hünich: „Mehr Demokratie wagen!“ – Warum Willy Brandts Botschaft aktueller denn je ist. „Wir sind entschlossen, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und den Zusammenhalt der deutschen Nation zu wahren, (…) den Frieden zu erhalten, die Freiheitsrechte und den Wohlstand unseres Volkes zu erweitern und unser Land so zu entwickeln, daß sein Rang in