von Heiner Giersberg
Ein “Durchbruch” in der Flüchtlingsfrage war Anfang November 2015 in Berlin erwartet (und von einigen) erhofft worden. Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, da müßte es doch mit dem Teufel zugehen, wenn diese politischen Schwergewichte nicht das denkbar “dickste Brett” bohren würden. Doch was für eine Enttäuschung: Nichts wurde beschlossen, was den gewaltigen Zuzug an Asylbewerbern tagtäglich stoppen oder wenigstens abmildern könnte. 5.000 bis 10.000 Menschen. Jeden Tag. Mag sich das Wetter auch noch so abweisend, fluchtfeindlich und damit gefährlich gebärden. Nun also kleingeistige  Eindämmungsversuche. Doch aus der Reform der verwilderten Aylantenproblematik wurde ein Reförmchen; der Berg hatte (mit  viel Getöse!) gekreißt und ein Mäuslein ward geboren. Lächerlich! Oder besser: Peinlich!
Die Fieberkurve zeigt gefährlich nach oben
Zum Jahresanfang 2015 war von vielleicht 250.000 bis 300.000 Flüchtlingen ausgegangen worden. Mitte des Jahres stieg die Prognose, ohne dass sich jemand aufgeregt hätte, auf 400.000. Dann schnellte die Zahl drastisch empor, bald erreichte sie etwa 800.000, was keineswegs für Entsetzen gesorgt hätte. Anfang November 2015 prognostizierten Kenner der Materie “eine Million”, wobei die wahrscheinlich 300.000 nicht legal ins Land eingereisten Flüchtlinge noch nicht mal mitgezählt wurden. Und die “Fieberkurve” zeigt weiter nach oben. Jetzt wird sogar von 1,3 Millionen bis Jahresende gesprochen. Mag im Volk auch Unruhe und Empörung über die Untätigkeit der politischen Führung aufkommen, der CDU-SPD-CSU-Geleitzug der unerschütterlichen Optimisten bleibt bei seinem Kurs. Auf der Kommandobrücke heißt es: Nichts sehen, nichts hören, dafür aber umso mehr (sinnloses Zeug) reden: Wir schaffen das!
Das Märchen von den “Hochqualifizierten”
Mochte irgendwann in der Vergangenheit ein Kritiker dieser aus allen Fugen geratenen Flüchtlingspolitik sich geäußert haben, so wurde er mundtot gemacht mit dem Vorwurf, “Hetze” und “Fremdenfeindlichkeit” zu betreiben. Hinzu kommt vermehrt der vermeintlich sachdienliche Hinweis, dass aus Syrien, dem Irak und Afghanistan all die Leute kämen, die unsere Wirtschaft dringend braucht: Ingenieure, IT-Spezialisten, Facharbeiter und Ärzte, Hochqualifizierte also. Diese ziemlich bald als reines Wunschdenken sich selbst entlarvende Behauptung (richtiger: als Lüge) wurde selbst Bundesministerin Andrea Nahles zu viel: Das Potenzial der Qualifizierten schätzte sie im Bundestag auf 10 Prozent. Und selbst das ist eine kühne Prognose: Mit lediglich fünf (!) Prozent  kommen wir wahrscheinlich Wahrheit und Wirklichkeit näher. Doch selbst für diesen nun plötzlich – arbeitsmarkttechnisch – überschaubar gewordenen Personenkreis wird es schwierig werden, sich bald in unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Deutsch ist nämlich eine schwere Sprache (und Schrift), und diese einigermaßen zu erlernen, braucht ein Erwachsener mehrere Jahre. Außerdem: Bleiben wir bei dem ernüchternden Qualifizierungsbeispiel. Was ist dann mit den 90 bis 95 Prozent der weniger Qualifizierten und Unqualifizierten, bis hin zu den 20, 30, 40 oder wieviel Prozent auch immer der Analphabeten? Integrations- und Qualifizierungsanstrengungen ohne Ende werden folgen, meist erfolglos, wie bestehende Beispiele zeigen.
Sieben Millionen (und noch mehr?) Flüchtlinge?
Mercedes-Boss Dieter Zetsche schwadroniert von einem “neuen Wirtschaftswunder”, das die Flüchtlinge auslösen könnten, wahrscheinlich, so darf sarkastisch gemutmaßt werden, “mit einem Daimler für jeden Asylanten”. Wie naiv kann man eigentlich als deutscher Manager sein und Angela Merkel damit zusätzlich glauben machen, zur Zeit möge der Horizont zwar etwas umwölkt sein, doch dahinter sei das Rosarot einer wunderbaren Zukunft bereits erkennbar? Der Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen deutschen Wirtschaft, Mario Ohoven, rechnet realitätsbezogener: Wenn in den nächsten Jahren durch weiteren Zuzug und erlaubten Familien-Nachzug 7 (!) Millionen Menschen aus den Kriegsländern nach Deutschland kämen, würden furchterregend-hohe Kosten in Höhe von irrwitzigen 92 (!!) Milliarden Euro entstehen, ohne dass solch einer gewaltigen Summe auf viele Jahre ein signifikanter Beitrag der Fremden zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfung in unserem Land gegenüberstünde. Das ist das Szenario, von dem wir ausgehen müssen!
Wir brauchen die “Alternative für Deutschland”
Wir brauchen die AfD sogar mehr denn je, weil sie die einzige Partei in Deutschland ist, die mit nüchternem Blick, ohne Sozialromantik, weil sie dem jeder Intelligenz Hohn sprechenden Geschwurbel von der “Willkommenskultur” und künftigen “Regenbogengesellschaft”, für die es in Deutschland – und ganz Europa – aus guten Gründen keine Mehrheit gibt, die harten Fakten gegenüberstellt. Das Urteil lautet dann, auf einen allgemein verständlichen Nenner gebracht: “Schluss mit lustig.” Nur Merkel, Gabriel und Seehofer haben das, verhakt in parteipolitisches Gezänk, noch nicht begriffen.

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