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Reusch: Das Gesetzgebungsverfahren verkommt zu einer Farce
Reusch: Das Gesetzgebungsverfahren verkommt zu einer Farce Zwei Jahre nach der letzten umfangreichen Änderung von Vorschriften das Strafverfahren betreffend befasste sich der Deutsche Bundestag erneut mit einem Gesetzesentwurf zu diesem Thema. Am Montag fand
Reusch: Kritik am Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Reusch: Kritik am Maßnahmenpaket der Bundesregierung Berlin, 31. Oktober 2019. Die Bundesregierung will mit einem sogenannten Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vorgehen. Vorgesehen sind vor allem härtere Maßnahmen gegen und höhere Strafen für sog. „Hass und
Willy Brandt im AfD-Kreisverband. Potsdam-Mittelmark trifft einen Nerv – „Mehr Demokratie wagen!“
Willy Brandt im AfD-Kreisverband. Potsdam-Mittelmark trifft einen Nerv – „Mehr Demokratie wagen!“ Die starken verbalen Reaktionen der SPD und ihrer Vertreter in den Medien zeigen, dass wir mit dem Thema „Mehr Demokratie wagen!“ einen