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Kreisvorstandswahlen: So geht Demokratie
+++Kreisparteitag 2020 Vorstandswahlen+++ Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark hat auf dem Kreisparteitag am 15.01.2020 in Michendorf einen neuen Kreisvorstand gewählt. Dabei wurde der bisherige Vorstandsvorsitzende Lars Hünich in seinem Amt bestätigt. Vorsitzender: Lars Hünich 1. Stellv.
Reusch: Das Gesetzgebungsverfahren verkommt zu einer Farce
Reusch: Das Gesetzgebungsverfahren verkommt zu einer Farce Zwei Jahre nach der letzten umfangreichen Änderung von Vorschriften das Strafverfahren betreffend befasste sich der Deutsche Bundestag erneut mit einem Gesetzesentwurf zu diesem Thema. Am Montag fand
Reusch: Kritik am Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Reusch: Kritik am Maßnahmenpaket der Bundesregierung Berlin, 31. Oktober 2019. Die Bundesregierung will mit einem sogenannten Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vorgehen. Vorgesehen sind vor allem härtere Maßnahmen gegen und höhere Strafen für sog. „Hass und
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